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Gemeinderat und Stadtsenat vom 27.03.2017

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick.

Stadtsenat


Sanierung der E-Installationen in P&R Herman Winger-Gasse
In der Park & Ride-Anlage in der Herman Winger-Gasse werden die Elektroinstallationen saniert und neue Fluchtwegs-Rettungszeichen angebracht. Mit der Durchführung der Arbeiten wird die Firma Klenk & Meder aus St. Pölten beauftragt. Die Kosten betragen 42.000 Euro brutto.


Sanierung Tiefgarage Rathausplatz
Am Rathausplatz werden die Asphaltoberflächen abgefräst und neu errichtet. Die bestehenden Schachtdeckel werden dabei angehoben und das angrenzende Steinpflaster saniert. Mit den Bauarbeiten in der Höhe von 47.500 Euro netto wird die Firma Held & Francke Baugesellschaft m.b.H aus Loosdorf beauftragt.


Rahmenvertrag für Aktualisierung der Naturbestandsdaten
Die Firma EVN Geoinfo GmbH aus Maria Enzersdorf wird mit der Aktualisierung der Naturbestandsdaten beauftragt. Der jährliche Aufwand beträgt 30.000 Euro zuzüglich Ust. Die Naturbestandsmessung liefert ein genaues digitales Fundament eines Geografischen Informationssystems. Diese Daten stellen eine optimale Planungs- und Entscheidungsgrundlage für zahlreiche Fachbereiche der Stadtverwaltung dar.


Ankauf von Vermessungsgeräten
Die Firma Leica Geosystems Austria GmbH aus Wien wird mit der Lieferung von Vermessungsgeräten beauftragt. Der Gesamtaufwand beträgt 46.300 Euro zuzüglich Ust.


Ingenieurleistungen für Kanalkataster Teil 1- Viehofen
Die Ingenieurleistungen für die Erstellung eines Kanalkatasters für das Ortsnetz Viehofen werden an das Ingenieurbüro Henninger & Partner aus Krems zu Gesamtkosten von 56.800 Euro netto vergeben.


Vergabe von Ingenieurleistung für Kanalsanierungen 2017 und 2018
Die Ingenieurleistungen für die aufgrabungsfreie Kanalsanierung 2017 und 2018 wird an die Ziviltechnikergesellschaft Kalczyk & Kreihansel aus Rohrbach an der Gölsen mit Gesamtkosten von netto 48.000 Euro vergeben.


Erstbefestigung von Straßen
Die Robert Stolz-Gasse in Pottenbrunn wird um ca. 100 lfm bis zum Wiesenweg befestigt. Die Auftragssumme beträgt 38.800 Euro brutto.
Die südliche Gauermanngasse in Harland wird bis zur Kuppelwiesergasse  befestigt und eine Straßenbeleuchtung errichtet. Der Auftrag in der Höhe von 53.500 Euro brutto geht an die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H aus St. Georgen am Steinfelde.


Fahrbahnerneuerungen
Die Fahrbahn der Spratzerner Hauptstraße von der Sparerstraße bis zur Schuhmeierstraße wird durch die Firma Held & Francke aus Loosdorf zu Kosten von 113.000 Euro brutto erneuert.
Die Fahrbahn der Wörther Straße wird von der Zdarskystraße bis zur Schönpfluggasse erneuert. Den Auftrag in der Höhe von 110.000 Euro brutto erhält die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H aus St,. Georgen am Steinfelde.


Subventionen

  • Für die Durchführung des 12. St. Pöltner Barockfestivals von 10. bis 24. Juni 2017 wird eine Subvention von 72.000 Euro gewährt.
  • Das „Festival Musica Sacra 2017“ erhält eine Unterstützung von 10.000 Euro.
  • Der St. Pöltner Künstlerbund bekommt für die Durchführung von Ausstellungen im Rahmen des Projektes Kunst:Werk für 2017 eine Subvention in der Höhe von 3.500 Euro.
  • Der Verein RC Sunpor erhält für die Durchführung des 10. St. Pöltner Radmarathons eine Unterstützung von 10.000 Euro.
  • Der laufende Betrieb des NÖ Sportleistungszentrums wird mit 5.000 Euro unterstützt.
  • Der Union St. Pölten Leichtathletik wird für die Durchführung des „City Jump“ eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.


Mitgliedsbeitrag für Institut für jüdische Geschichte
Dem Institut für jüdische Geschichte Österreichs wird für die wissenschaftliche Tätigkeit im Jahr 2017 ein Mitgliedsbeitrag von 7.300 Euro gewährt.


Gemeinderat

Optionsrecht "Wesely-Haus"
Das der Stadt aus dem gekündigten Hauptmietvertrag über das Obergeschoß des Objektes „Wesely-Haus“ mit der Liegenschaftsadresse Heßstraße 12 zustehende Optionsrecht, den Mietgegenstand binnen drei Monaten ab Beendigung desselben käuflich erwerben zu können, wird nicht ausgeübt.


IKT-Betreuungsleistungen für Kindergärten und Pflichtschulen
Die Firma ACP IT Solutions GmbH wird mit der Erbringung von IKT-Betreuungsleistungen für städtische Kindergärten und Pflichtschulen beauftragt. Der Investitionsaufwand für die organisatorische Abstimmung der Supportprozesse beträgt 720 Euro, die jährlichen Kosten belaufen sich auf 25.920 Euro inklusive Reserve für Unvorhergesehenes.


Parkabgabe Ratzersdorfer und Viehofner See
Der gesamte Parkbereich um die Seen wird zu einer "grünen Zone". Der Tarif beginnt mit 50 Cent je halbe Stunde und ist begrenzt auf maximal 4 Euro pro Tag. Die Bezahlung erfolgt über angemietete Solar-Automaten. Der Geltungszeitraum für die Parkabgabe bleibt unverändert von 01.05. bis 30.09. bestehen.

Die einmaligen Herstellungskosten (Fundamente für Automaten, Montage, Verkehrszeichen, Bodenmarkierungen und Uferschutz) belaufen sich auf 25.000 Euro. Die laufenden Mietkosten für die Solarautomaten betragen 3.500 Euro. Vier  Automaten werden um 25.000 Euro angekauft. Die Überwachung des in der Verordnung definierten Gebietes wird über die Firma G4S abgewickelt.


Rathausbezirk
Für die Verwirklichung eines Rathausbezirkes wird ein Kostenrahmen im Jahr 2017 von 500.000 Euro für die teilweise notwendige Neumöblierung und Betriebsausstattung zur Verfügung gestellt. Mit den Umbau und Sanierungsmaßnahmen wird die Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG beauftragt. Der Rahmen für ca. 2.600 m² wird auf 2.080.000 Euro festgelegt. Die Mittel werden zusätzlich zum bewilligten Budget der Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG genehmigt.


Förderung Bildungsarbeit 2017
Die Stadt St. Pölten stellt für die Schulung der Kommunalpolitiker der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien für das Jahr 2017 zusätzlich Kostenbeiträge von insgesamt 4.350 Euro zur Verfügung.


Bauarbeiten Kremser Gasse
In der Kremser Gasse von der Brunngasse bis zur Marktgasse soll in einer Sammelkünette die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Mit der Durchführung der Erd- und Baumeisterarbeiten wird die Firma Strabag AG beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 36.724 Euro. Mit dem Austausch des Wasserleitungsnetzes, welches noch aus den Jahren 1928 und 1930 ist, wird die Firma Strabag AG mit einem Gesamtkostenaufwand von 133.943 Euro beauftragt.


Fahrbahninstandsetzung von Frostschäden
Durch winterliche Frosteinwirkung weisen einige Straßenzüge massive Schäden auf. Das Schadensbild reicht dabei von einzelnen Schlaglöchern bis großflächige Netzrisse, Verdrückungen und Abplatzungen der Oberflächenbefestigung. Mit der Instandsetzung wird die Firma Malaschofsky Ges.m.b.H beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 197.910 Euro.


Mitgliedsbeitrag Traisen-Wasserverband
Die Stadt St. Pölten stellt dem Traisen-Wasserverband den Mitgliedsbeitrag für 2017 in der Höhe von 287.650 Euro zur Verfügung.


Wasserleitungstausch Innenstadt und Süd
2017 werden einige bestehende Leitungen in der Innenstadt und im südlichen Stadtgebiet aus Altersgründen getauscht, wobei die Auswahl auf Grund der Schadenshäufigkeit und in Abstimmung mit laufenden Projekten (etwa Wohnbauprojekte und Fernwärmeerneuerungen) erfolgt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 740.000 Euro.


Wasserleitungsneuverlegungen
Auf Grund von Neuparzellierungen werden neue Wasserleitungen verlegt:

  • Von der Austinstraße Richtung Westen wird eine 700 Meter lange Wasserleitung verlegt. Die Gesamtkosten betragen 31.000 Euro.
  • Von der Grete Rehor-Gasse in Richtung Reußgasse wird eine 100 Meter lange Wasserleitung verlegt. Die Gesamtkosten betragen 41.000 Euro.
  • In der Olbrichstraße von der Bernhardstraße in Richtung Goethestraße wird eine 90 Meter lange Wasserleitung verlegt. Die Gesamtkosten betragen 27.000 Euro.
  • In der Goethestraße wird von der Bernhardstraße Richtung Olbrichstraße wird eine 200 Meter lange Wasserleitung verlegt. Die Gesamtkosten betragen 37.000 Euro.

Mit der Durchführung der Erd- und Baumeisterarbeiten wird die Fa. Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. beauftragt.


Subventionen
Der Verein „Jugend & Lebenswelt“ erhält für das Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 40.000 Euro.

Dem Jugendkulturverein „Kulturfabrik“ wird für die Aufführung des Theaterstücks „daZwischen“ eine Subvention in der Höhe von 8.000 Euro gewährt.

Der freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für die Ausrichtung der 67. Landesfeuerwehrleistungsbewerbe vom 30. Juni bis 2. Juli 2017 eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro gewährt.


Vereinsbeitritt
Die Stadt St. Pölten tritt dem Verein Wohnen als ordentliches Mitglied bei. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt für das Jahr 2017 100 Euro. Der Verein Wohnen ist seit 1990 eine sehr wichtige Einrichtung für Menschen, die Unterstützung im Bereich Wohnen benötigen.


Dringlichkeitsantrag für mehr Polizisten für die Landeshauptstadt und Sicherheitsgipfel
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten spricht sich für einen quartalsmäßigen Sicherheitsgipfel auf Einladung der Poizei aus, bei dem Stadtpolizeikommandant Oberst Franz Bäuchler allen Fraktionsvorsitzenden über die aktuellen Probleme in St. Pölten berichtet und Maßnahmen besprochen werden. Weiters wird Bürgermeister Mag. Matthias Stadler beauftragt, mit den Fraktionsvorsitzenden bei Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka vorzusprechen, damit umgehend 15 neue Beamte der Polizei in St. Pölten zugeteilt werden.