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Gemeinderat und Stadtsenat vom 26.02.2018

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick

STADTSENAT


Subvention für Wasserrettung
Der Ankauf eines Schiffsmotors für die Österreichische Wasserrettung -Landesverband NÖ wird mit 5.000 Euro subventioniert.


Ankauf eines Netzinformationssystems
Um zukünftig die Förderrichtlinie im Siedlungswasserbau zu erfüllen, ist zur Erstellung des digitalen Leitungskataster ein neues Informationssystem zu verwenden. Die Kosten für den Ankauf des Netzinformationssystems BaSYS betragen 47.712 Euro, der jährliche Wartungsaufwand beträgt 9.552 Euro.


Subvention für Jugendkulturverein
Dem Jugendkulturverein „Kulturfabrik“ wird für eine Produktion eines Dokufiktions-Films sowie für die Durchführung des türkisch-kurdischen Filmfestivals „kinoMA“ in Kooperation mit dem Cinema Paradiso eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt.


Mitgliedsbeitrag
Das Institut für jüdische Geschichte Österreichs erhält für seine wissenschaftliche Tätigkeit im Jahr 2018 einen Mitgliedsbeitrag von 7.300 Euro.


GEMEINDERAT


Angelobung und Ergänzungswahlen

  • Gabriele Vavra (SPÖ) wird als Gemeinderätin angelobt und zum Mitglied in die Ausschüsse Personal, Sicherheit und Öffentlichkeitsarbeit und sowie Recht, sowie als Ersatzmitglied im Ausschuss für Kontrolle sowie Soziales, Gesundheit, Familie und Integration gewählt. 
  • Harald Ludwig (SPÖ) wird in den Stadtsenat gewählt und ist Mitglied im Ausschuss für Kultur, Bildung, Jugend und Sport sowie  Finanzen, Wirtschaft und Tourismus sowie als Ersatzmitglied im Ausschuss Bau, Immobilien, Verkehr und Stadtentwicklung.
  • Als Vertreter der LH St. Pölten in den Schulausschuss der Mittelschulgemeinde St. Pölten wurden GR Gabriele Vavra und GR Walter Hobiger (beide SPÖ) gewählt.


Beschluss Förderrichtlinie
Um Industriebetriebe nachhaltig an den Standort zu binden, bzw. einen Standortvorteil für Betriebsansiedelungen zu gewährleisten, wird eine Förderrichtlinie „St. Pöltens Zukunft als Produktionsstandort sichern“ beschlossen.


Aquacity/Saunalandschaft- Bauaufsicht
Die Ernst Karl Consulting GesmbH wird mit der örtlichen Bauaufsicht über die Neugestaltung der Saunaanlage in der Aquacity beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 54.517,81 Euro. Das Ingenieursbüro Erich Derkits wird mit der örtlichen Bauaufsicht über das Projekt Energie-Einspar-Contracting in der Aquacity mit Gesamtkosten in der Höhe von 28.000 Euro beauftragt.


Rathausplatz Pflasterinstandsetzung
Mit der Durchführung der Pflasterinstandsetzung sowie der Erstellung eines Entwässerungskonzeptes an der Südseite des Rathausplatzes wird die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 65.687,32 Euro.


Mitgliedsbeitrag für Traisen-Wasserverband
Für das Jahr 2018 stellt die Stadt St. Pölten dem Traisen-Wasserverband einen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 313.800 Euro zur Verfügung.


Modernisierung Straßenbeleuchtung
Der Auftrag zur Erneuerung der Überspannungsanlagen B20 und L100 mit einem Gesamtkostenaufwand von 95.000 Euro ergeht an die Firma Zieritz und Partner.


Auflassung bzw. Ersatz von Eisenbahnkreuzungen
Im Süden von St. Pölten sollen die Eisenbahnkreuzungen der ÖBB-Strecke 1071 Hainfeld-St. Pölten beim Feldweg von Ganzendorf zur B20, bei der Landesstraße L5102 Ochsenburger Straße, bei der Zufahrt zum ÖBB-Bildungszentrum Wörth sowie bei der Wolfenbergerstraße aufgelassen werden.


Fahrbahninstandsetzung
Nach den laufenden Zustandserhebungen an Gemeindestraßen wurde ersichtlich, dass einige Straßenzüge durch winterliche Frosteinwirkungen massive Schäden aufweisen. Nach derzeitigem Stand sollen dabei die Fahrbahnabschnitte der Handel Mazzetti-Straße, der nördlichen Austraße und Abschnitte der Sitfterstraße mit einem Kostenaufwand von 180.000 Euro erneuert werden.


Kremser Gasse Pflasterung
Die Bauwerkskosten für die Herstellung der Pflasterungsarbeiten, die Lieferung der Straßenbeleuchtungsmaste und der Straßenmöblierung wie Sitzbänke, Fahrradständer und Mistkübel, das Versetzen eines Baumes sowie die Kosten einer allfälligen Beweissicherung der Gebäude betragen insgesamt 700.000 Euro.


Wasserleitungsneuverlegungen
Im neuen Mitterweg in der KG Unterradlberg wird eine 300 Meter lange Wasserleitung verlegt. Die Gesamtkosten betragen 84.000 Euro.
Die Gesamtkosten für die Wasserleitungsneuverlegung für das neue Betriebsgebiet Kopalkaserne betragen 120.000 Euro.


Anpassung der Friedhofsordnung
Ab 1. April wird die Friedhofsverordnung dahin gehend verändert, dass Urnen in Stelen beigesetzt werden können und am Hauptfriedhof auch anonyme Naturbestattungen durchgeführt werden können.
Ebenso wird beschlossen die Erlöse aus der Weitergabe metallischer Rückstände aus der Kremation an Wiederverwerter dem Bürgerspitalfonds zu Gute kommen zu lassen.


Versorgungsvereinbarung
Der Rahmenvereinbarung für drei Jahre mit der Firma Salesianer Miettex GmbH für die Versorgung mit Flach- und Personalwäsche im Seniorenwohnheim Stadtwald wird zugestimmt. Die Jahreskosten betragen 161.963,15 Euro.


Bestellung Umweltgemeinderätin
Zur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes wird STR Mag. Renate Gamsjäger zur Umweltgemeinderätin bestellt.


Subventionen für Freiwillige Feuerwehr
Die freiwilligen Feuerwehren der Stadt St. Pölten erhalten für den laufenden Betrieb im Jahr 2018 eine Subvention in der Höhe von 37.000 Euro sowie für die Jugendarbeit eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro.