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Gemeinderat vom 26.11.2018

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick.

In ihren Sitzungen am 26. November 2018 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:


STADTSENAT


  • Trinkwasseruntersuchung

Der Auftrag für die regelmäßigen Kontrollen des Trinkwassers für das Jahr 2019 ergeht an die Firma WSB Labor-GmbH mit einem Kostenaufwand von 42.000 Euro.

Kremationsofen Wartungsvertrag
Für den Kremationsofen Linie 2 wird mit der Firma IFZW GmbH Co. KG ein 2-Jahres Wartungsvertrag mit einem Kostenaufwand von 23.664 Euro abgeschlossen.


  • Grundstücksverkauf

Der Verkauf des Grundstücks Nr. 1173/10 KG Ratzersdorf um den Gesamtpreis von 100.000 Euro an die Paul Rotter GmbH wird genehmigt.


  • Dienstbarkeitsvertrag mit EVN

Der Errichtung einer Trafostation auf dem städtischen Grundstück Nr. 152 KG Ragelsdorf sowie eines Dienstbarkeitsvertrages wird zugestimmt.


  • Alkoholberatung

Dr. Andreas Zidar übernimmt ab Dezember 2018 diese Beratungstätigkeit als Ersatz für Dr. Michael Haindl.


  • Subventionen

Der Dommusikverein erhält für die Durchführung des Konzerts im Rahmen des Christmas Day der europäischen Rundfunkanstalten eine Subvention in der Höhe von 7.000 Euro.
Dem Verein Freunde der Ballettschule Papez wird für die Jahresaktivitäten 2018 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.


GEMEINDERAT


  • Städtische Gesellschaften - Wirtschaftspläne 

Die Wirtschaftspläne folgender städtischer Gesellschaften werden genehmigt: Fernwärme St. Pölten GmbH, Hochschulen St. Pölten Holding GmbH, Marketing St. Pölten GmbH und NÖ Kulturhauptstadt GmbH.


  • Kulturhauptstadt Europas 2024 – Bewerbung

Der definitiven Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2024 wird zugestimmt. Den Bewerbungsunterlagen (Bid-Book) zufolge sind für die Vorbereitung und Durchführung einschließlich einem Nachbearbeitungsjahr 2025 Programm- und Betriebskosten von 60 Millionen Euro vorgesehen, von denen 17,833 Millionen durch die Stadt St. Pölten aufzubringen sind.
Die Kosten für kulturelle Infrastruktur sind im Bid-Book mit 20,99 Mio. Euro festgelegt. Der davon von der Stadt zu leistende Betrag beläuft sich auf 8,245 Mio. Euro.


  • Neugestaltung Saunalandschaft Aquacity- Ergänzungsbeschluss

Im GR vom 30. Jänner 2017 wurde die Modernisierung und Neugestaltung der Saunalandschaft Aquacity mit einem Betrag von 1.257.000 Euro beschlossen. Bedingt durch die Erhöhung des Bauskostenindex sowie während des Umbaus aufgetretener Zusatzaufwendungen erhöht sich der Betrag um 396.000 Euro.


  • Neugestaltung: Tarif-, Bade- und Saunaordnung

Der Neugestaltung der Tarifordnung für die Saunacity, Aquacity und Citysplash sowie der Saunaordnung Auqacity und der Badeordnung Aquacity und Citysplash wird zugestimmt.


  • Dorferneuerungsprozess Waitzendorf & Waitzendorf-Siedlung

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag um Aufnahme in die Aktion NÖ Dorferneuerung mit 1. Jänner 2019 zu stellen. Die Kosten für die Stadt St. Pölten für das Jahr 2019 betragen 1.310 Euro.


  • Neugestaltung Schillerplatz

Der Neugestaltung des Schillerplatzes durch den städtischen Gärtnereibetrieb mit einem Kostenaufwand von 80.000 Euro wird zugestimmt.


  • Schlussbericht 

Der Schlussbericht über die Erneuerung der Propst Führer-Straße von der L 100 bis zum neuen Haupteingang des Universitätsklinikums wird mit Bauwerkskosten in der Höhe von 538.897 Euro zustimmend zur Kenntnis genommen.


  • Brennstoffaktion

In den Monaten November 2018 bis März 2019 ist aus den Mitteln des Bürgerspitalfonds eine Brennstoffaktion durchzuführen. Die Bedürftigkeit für diese Aktion ist gegeben, wenn das monatliche Gesamteinkommen eines Haushaltes die im § 293 ASVG jeweils festgesetzten Richtsätze für Mindestpensionen nicht übersteigt.


  • Turnsaal Generalsanierung

Die Immobilien St. Pölten GmbH & CO KG wird mit der Generalsanierung des Turnsaales der NNÖMS St. Georgen mit einer Schätzsumme von 450.000 Euro beauftragt.