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Gemeinderat und Stadtsenat vom 28.11.2016

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick.

STADTSENAT


Vakuumentwässerung Pottenbrunn
Private Bautätigkeit macht es erforderlich, auf den jeweiligen Parzellen Hausanschlußschächte zum Anschluss der Parzellen an die Vakuumentwässerung Pottenbrunn zu versetzten. Die Vergabe der Lieferung des benötigten Materials und der Ersatzteile in der Höhe von 62.000 Euro ergeht an die Firma Gumptmayr Armaturen G.m.b.H.


Fahrradgarage in P&R Anlage Parkpromenade
Mit der Betreuung der Fahrradgarage in der P&R-Anlage am Hauptbahnhof St. Pölten wird für zwei Jahre die Energie- und Umweltagentur Niederösterreich beauftragt. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 1.680 Euro.

GEMEINDERAT


Neues Stadtentwicklungskonzept 2016 und neuer Flächenwidmungsplan
Der Gemeinderat beschließt das neue Stadtentwicklungskonzept. Es fasst nicht nur die einzelnen Fachkonzepte der Stadt, wie das Landschaftskonzept, Verkehrskonzept, diverse Planungsleitbilder sowie die Ergebnisse der Grundlagenforschung zu einem Gesamtkonzept zusammen, sondern konkretisiert vor allem Ziele des Örtlichen Raumordnungsprogrammes durch eine klare räumliche Zuordnung für die Zukunft.


Abänderung der Wasserabgabenordnung
Laut § 12 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetztes erfolgt der Beschluss für eine Abänderung der Wasserabgabenordnung. Die letzte Anpassung der Wasserabgabenordnung wurde mit 01.01.2015 durchgeführt. Seit der letzten Erhöhung stieg der  Verbraucherpreisindex um 2,2 % gestiegen (Vergleich VPI 2010 Jänner 2015/VPI 2010 Juli 2016). Der Einheitswert für Wasseranschluss- und Wasserergänzungsabgaben wird von 10,80 auf 11 Euro angehoben, das sind 1,85%. Die Grundgebühr für 1m3 Wasser wird von 1,30 auf 1,40 Euro zzgl. Ust erhöht. Die Bereitstellungsgebühr in der Höhe von Euro 6,00/m3 der Nennbelastung des Wasserzählers wird auf Euro 10,00/m3 zzgl. Ust erhöht.


Änderung der Kanalabgabenordnung
Zur Sicherung der Kostendeckung im Abwasserentsorgungsbetrieb wird eine Anpassung der von den Anschlussnehmern zu entrichtenden Einmündungsabgaben bzw. der Benützungsgebühren vorgenommen. Zu diesem Zweck wird, gemäß NÖ Kanalgesetz 1977 eine neue Kanalabgabenordnung beschlossen.


Neufestsetzung der Müllgebühren
Die Stadt St. Pölten hat zuletzt mit 01.01.2011 die Müllgebühren erhöht. Auf Grund des gestiegenen Verbraucherpreisindexes von Jänner 2011 bis August 2016 um 10,196% wird eine Anhebung der Müllgebühr für Restmüll um 9,00% und Biomüll um 11,31% beschlossen.


Verlängerung Betriebskostensubvention
Die Fortführung der Betriebssubvention für das VAZ St. Pölten in der Höhe von 290.000 Euro pro Jahr bis 2022 wird beschlossen.


Resolution
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten spricht sich zwar gegen jeglichen Missbrauch der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" aus, aber auch gegen unsoziale Politik, die am Rücken von Kindern und Menschen mit Behinderung ausgetragen wird. Daher fordert der Gemeinderat den NÖ Landtag auf, die beschlossene Kürzung der BMS mit 1.1.2017 für Kinder und pflegende Angehörige von behinderten Menschen in Niederösterreich aufzuheben und eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen.