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Gemeinderat und Stadtsenat vom 13.12.2016

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick.

STADTSENAT


Trinkwasseruntersuchung 2017
Die Firma WSB Labor-GmbH wird mit der regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers für 2017 beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 34.000 Euro.


Subventionen
Für die Erhaltung der Volksheime für das Jahr 2016 werden den Volksheimen St. Georgen und Pottenbrunn je eine Subvention von 3.640 Euro, dem Verein Volksheim-Viehofen und dem Kulturverein Hubert Schnofl (Wagram) je eine Subvention von 2.900 Euro sowie dem Verein Volksheim Radlberg eine Subvention von 2.100 Euro gewährt.

Die Bildungs- und Heimatwerk Niederösterreich GmbH erhält für ihre Bildungs- und Beratungstätigkeit in St. Pölten für das Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro.

Für die Umsetzung seines Jahresprogrammes im Jahr 2016 erhält der Verein La Musique et Sun eine Subvention in der Höhe von 6.000 Euro.

Dem Eislaufklub St. Pölten sowie dem EUTV St. Pölten 1872 wird für das Jahr 2016 jeweils eine Subvention in der Höhe von 4.000 Euro gewährt.


GEMEINDERAT


Voranschlag 2017
Der Voranschlag der Stadt St. Pölten und die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen für das Rechnungsjahr 2017 werden festgesetzt. Der ordentliche Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 173,589.100 Euro vor, der außerordentliche Voranschlag Einnahmen und Ausgaben von jeweils 20,289.500 Euro.


Dienstpostenplan
Der Dienstpostenplan der Stadt für das Jahr 2017 wird genehmigt. Gegenüber dem Jahr 2016 ist die Anzahl der Dienstposten unverändert, durch Umschichtungen innerhalb der Abteilungen und Fachbereiche wird der Dienstpostenplan den aktuellen Notwendigkeiten angepasst.


Marketing St. Pölten GmbH - Gesellschaftsvertrag
Der Gesellschaftsvertrag der Marketing St. Pölten GmbH wird abgeändert. U.a. wird die Stadt St. Pölten künftig 60 % am Stammkapital halten, 40 % bleiben beim Verein Plattform St. Pölten 2020. Es wird künftig nur einen Geschäftsführer geben, der bisher verpflichtende Beirat entfällt. In einem Syndikatsvertrag zwischen Stadt und dem Verein wird definiert, welche Beschlussgegenstände jedenfalls der Einstimmigkeit bedürfen.


Marketing St. Pölten GmbH – Wirtschaftsplan und Gesellschafterzuschuss
Es wird die Genehmigung erteilt, dem Wirtschaftsplan der Marketing St. Pölten GmbH für das Geschäftsjahr 2017 in der Generalversammlung der Gesellschaft die Zustimmung zu erteilen. Der Gesellschaftszuschuss an die Marketing St. Pölten GmbH für das Geschäftsjahr 2017 wird in der Höhe von 1,375.000 Euro genehmigt.


Gründung einer Privatuniversität
Maßnahmen zur Gründung einer Privatuniversität werden beschlossen. Unter anderem wird der vom Österreichischen Arbeitskreis (ÖAAG) noch zu gründenden Betreibergesellschaft für eine Privatuniversität ein Zuschuss in der Höhe von 150.000 Euro gewährt. Die Stadt übernimmt für die Betreibergesellschaft eine Haftung von 1,5 Millionen Euro beschränkt auf sechs Jahre ab Start des ersten Studienganges. Außerdem sichert die Stadt der Betreibergesellschaft eine Förderung der Studienplätze analog der bisherigen Fachhochschulstudienplatzförderung zu.


Fachhochschul-Ausbau
Von der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Schramm & Öhler Rechtsanwälte OG wurden die beiden Vergabeverfahren zur Findung der Generalplanungsleistungen sowie der Projektsteuerungsleistungen für die bauliche Erweiterung des Fachhochschulgebäudes durchgeführt und die jeweiligen Bestbieter ermittelt, an welche nun die Aufträge vergeben werden. Im Jahr 2017 werden damit Kosten in einer geschätzten Gesamthöhe von vier Millionen Euro anfallen.


Tarife für Schanigärten und Schaukästen
Es wird eine Verordnung über eine Neufassung der Tarife gemäß dem NÖ Gebrauchsabgabegesetz beschlossen. Für Schanigärten werden pro angefangenen zehn Quadratmetern der bewilligten Fläche monatlich in Fußgängerzonen und in Zonen mit abgabepflichtigem Parken (sofern die Nutzung zu Lasten von Parkplätzen erfolgt) 16,64 Euro verrechnet, auf sonstigen Flächen 5,55 Euro. Der Tarif für freistehende Schaukästen beträgt pro Schukasten und Jahr 27,73 Euro.


Trinkwasserversorgung: Erd- und Baumeisterarbeiten
Am Rohrnetz der Trinkwasserversorgung sind laufend Erd- und Baumeisterarbeiten für die Behebung von Gebrechen, Auswechslung und Neuverlegung von Wasseranschlussleitungen, Hydranten und Wasserabsperrschiebern durchzuführen. Der Auftrag für 2017 in der Höhe von 530.000 Euro wird an die Fa. Swietelsky Bau GmbH vergeben.


Kanalhausanschlüsse Kremser Gasse
Für den bestehenden Bauauftrag an die Firma Anton Traunfellner GmbH zur Sanierung der Kanalhausanschlüsse in der Kremser Gasse zwischen der Brunngasse und der Domgasse wird eine Auftragserweiterung in der Höhe von rund 290.000 Euro beschlossen.


Elektroinstallationen VAZ
Die Immobilien St. Pölten GesmbH wird mit der Sanierung der Elektroinstallationen und der Erneuerung der Kleinverteiler im VAZ-Außenbereich mit einer Schätzsumme von 130.000 Euro beauftragt.


Generalsanierung Wohnhaus Bachgasse
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Generalsanierung des Objektes Bachgasse 13 mit einer Schätzsumme von 900.000 Euro netto beauftragt.


Fassadenrenovierungen
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der straßenseitigen Fassadensanierung der Wohnhausanlage Kranzbichler Straße 61 – 67 und Leobersdorfer Bahnstraße 11 mit einer Schätzsumme von 195.000 Euro beauftragt.


Planbudget und Budgetvorschau der Immobilien St. Pölten
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird das Planbudget 2017 sowie der mittelfristige Finanzplan zur Genehmigung vorgelegt und genehmigt.


Fördervereinbarung mit dem Verein Ballett St. Pölten
Dem Verein Ballett St. Pölten, der das Ensemble der Ballettschule und die gesamte Veranstaltungstätigkeit desselben koordiniert und durchführt, wird eine Jahressubvention für das Jahr 2017 in der Höhe von 155.000 Euro gewährt.


Subvention Cinema Paradiso
Die gemeinnützige CP-Kino-BetriebsgmbH erhält für die Bespielung des Programmkinos „Cinema Paradiso“ eine Subvention im Ausmaß von 50.000 Euro.


Schulgeld-Ermäßigungen an der Musikschule
Für das Schuljahr 2016/2017 werden wieder Schulgeldermäßigungen für Kinder von Familien mit geringem Einkommen im Ausmaß von 25, 33 und 50%, abhängig vom Netto-Gehalt, vergeben. Zudem werden Ermäßigungen für Präsenzdiener der Militärmusik (50%), für Mitglieder der Jugendblasmusikkapelle (33%), für Schüler der Ballettakademieklassen (33%) und ab der dritten Stunde für Familien (50%) zuerkannt.


Tarifordnung über Herabsetzung des Kostenbeitrags für Nachmittagsbetreuung
Die Tarifordnung über die Herabsetzung des Kostenbeitrages für die Nachmittagsbetreuung an den St. Pöltner NÖ. Landeskindergärten wird aufgrund der Bestimmungen des § 25 Abs. 2, 3 und 4 NÖ. Kindergartengesetzes 2006, in der gültigen Fassung, beschlossen.


Subvention für Freiwillige Feuerwehr St. Pölten Stadt
Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten Stadt wird für den laufenden Betrieb im Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 56.400 Euro gewährt.