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Stadtsenat und Gemeinderat vom 29.04.2019

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick

In ihren Sitzungen am 29.04.2019 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:


STADTSENAT


Subvention Wasserrettung
Der Abschnittsleitung St. Pölten / NÖ Zentral der Österreichischen Wasser-Rettung wird für den laufenden Betrieb im Jahr 2019 eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro gewährt.


Entschädigungen fischereiwirtschaftlicher Schäden Fischereireviere Traisen
Betreffend die pauschale, jährliche Abgeltung des fischereiwirtschaftlichen Schadens durch Mischwassereinleitungen aus dem Kanalsystem von St.Pölten in die Traisen, wurden für das Revier AI/7 eine jährliche Entschädigung von 5.922 Euro und für das Revier AI/8 eine jährliche Entschädigung von 5.045 Euro beschlossen. Für beide Reviere ergibt dies 10.967 Euro jährlich.


Abschnittsweise Instandsetzung Mühlweg
Am Mühlweg wird von der Otto Glöckel-Straße bis zur Hugo Rupf-Gasse nach dem Leitungsbau der Fernwärme eine Belagserneuerung im Fahrbahnbereich durchgeführt. Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten beauftragt. Die Bauwerkskosten betragen 61.000 Euro brutto.


Erneuerung der Kupferbrunnstraße
Die Kupferbrunnstraße soll im Abschnitt zwischen der Hans Czettel-Straße und der Gerdinitschstraße durch die Erneuerung der Fahrbahn und der Gehsteige saniert werden. Die Firma Malaschofsky Ges.m.b.H. wird mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten beauftragt. Die Bauwerkskosten betragen 175.000 Euro brutto.


Instandsetzung von Straßen
In der Otto Antosch-Gasse, Mühlstraße, Felbergasse, Feiks Waldhäusl-Straße und der Ernst Freisinger-Gasse sollen die endgültigen Straßeninstandsetzungen nach dem Kanalbau durch den Einbau eines bituminösen Asphaltbelages erfolgen. Die Firma HTL Hoch- und Tiefbau GmbH. wird mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten beauftragt. Die Bauwerkskosten der Straßenbauarbeiten betragen 57.000 Euro brutto.


Wasserleitungsauswechslung Flugfeldgasse
Die 100 m lange Trinkwasserleitung DN 200 mm PVC in der Flugfeldgasse wird ausgewechselt und die Hausanschlüsse werden verlängert. Die Arbeiten sollen durch die Mitarbeiter der Trinkwasserversorgung durchgeführt werden. Die Erd- und Baumeisterarbeiten werden von der Firma Swietelsky zu Baukosten von 63.600 Euro brutto durchgeführt.


Übernahme Mobilbagger und Anlagen von der Abfallbehandlung und -verwertung „Am Ziegelofen" GmbH
Die für die Abfallwirtschaft der Stadt notwendigen Anlagen der Abfallbehandlung und -verwertung „Am Ziegelofen" GmbH werden übernommen. Dies sind unter anderem Werkzeuge (Schweißgerät, Schlagschrauber usw.), die Brandmeldeanlage für das Verwaltungsgebäude inkl. Brandmeldezentrale und Anbindung zur Feuerwehr, Möbel und Bürogeräte (Kopierer, Projektor usw.). Der Gesamtpreis dafür beträgt 10.828,36 Euro netto. Ebenso soll ein Mobilbagger übernommen werden. Der Kaufpreis dafür beträgt 75.369 Euro netto.


Abschluss eines Kabellegevertrages mit der Hutchinson Drei Austria GmbH
Mit der Hutchinson Drei Austria GmbH wurde ein Kabellegevertrag betreffend dem städtischen Grundstück Nr. 278/90 KG St. Pölten vereinbart.


Subvention Verein Big Brothers Big Sisters Österreich
Dem Verein Big Brothers Big Sisters Österreich wird eine Subvention in Höhe von 10.000 Euro für das Jahr 2019 zur Finanzierung des laufenden Mentoringprogrammes gewährt.


Subvention Verein La Musique et Sun
Der Verein La Musique et Sun erhält für die Umsetzung seines Jahresprogramms im Jahr 2019 eine Subvention in der Höhe von 17.500 Euro.


Subvention Festival Musica Sacra 2019
Dem Verein zur Veranstaltung Internationaler Kirchenmusiktage in NÖ wird für die Durchführung des „FESTIVAL MUSICA SACRA 2019" eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt.


Institut für jüdische Geschichte Österreichs Mitgliedsbeitrag 2019
Dem Institut für jüdische Geschichte Österreichs wird für seine wissenschaftliche Tätigkeit im Jahr 2019 ein Mitgliedsbeitrag von 7.300 Euro gewährt.


Subvention Fest der Begegnung 2019
Die Träger des Festes der Begegnung (Pastorale Dienste der Diözese St Pölten, Kinderfreunde St. Pölten und Jugendverein Little Phönix), welches am 7. September 2019 am Rathausplatz stattfindet, erhalten eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.


Subvention für Jahresbetrieb KUNST:WERK und Ausstellungsbeteiligungen
Der St. Pöltner Künstlerbund erhält für das Jahresprogramm im KUNST:WERK sowie für Ausstellungsbeteiligungen im Stadtmuseum (kunst.netz.europa) und in Tokyo eine Subvention in der Höhe von 4.500 Euro.


GEMEINDERAT


Ausbau der Fachhochschule
Der Zuschlag für den 2. Bauabschnitt der Fachhochschule St. Pölten wird der Bietergemeinschaft Caverion, bestehend aus der Caverion Österreich GMbH und der Bauunternehmung Granit Gesellschaft m.b.H., erteilt. Der Ausbau erfolgt nach den bereits genehmigten Plänen des Generalplaners ARGE NMPB Architekten ZT GmbH und FCP Fritsch Chiari & Partner ZT GmbH. Der Zuschlag an den Bestbieter hat einen Barwert von knapp 55 Millionen Euro.


Umbau der Ingruberstraße
Die Ingruberstraße wird im Abschnitt vom Mühlweg bis zum Werksbach durch die Asphaltierung eines 2 m breiten Gehsteiges, einer 6 m breiten Fahrbahn sowie an der Nordseite geschotterten Parkbuchten umgebaut. Den Auftrag um 70.000 Euro brutto erhält die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H.


Geh- und Radweginstandsetzung Salcherstraße
Der kombinierte Geh- und Radweg in der Salcherstraße wird im nördlichen Abschnitt in etwa vom Lugauer Weg bis zur Pyhrastraße neu asphaltiert. Mit den Arbeiten wird die Firma Traunfellner GesmbH um 34.000 Euro brutto beauftragt.


Befestigung der Spitzenfabrikstraße
Die Spitzenfabrikstraße in der KG Viehofen wird westlich der Zufahrtsstraße entlang zweier bereits bebauter Parzellen asphaltiert. Den Auftrag um 24.000 Euro brutto erhält die Firma Malaschofsky Ges.m.b.H.


Geh- und Radwegherstellung Teufelhof
Im Abschnitt des Kollerbergweges bis zur Nadelbacher Straße wird unmittelbar westlich der ÖBB Liegenschaften ein geschotterter kombinierter Geh- und Radweg hergestellt. Die Firma Bachner Bauunternehmung Ges.m.b.H erhält dafür den Auftrag. Kosten: 83.000 Euro brutto.


Instandsetzung des Gehwegs in der Weiner Straße
Der an der Süd-Ostseite gelegene baulich getrennte Geh- und Radweg entlang der B1 – Wiener Straße wird von der Rudolf-Wondracek-Straße bis zur verlängerten Krawanystraße neu asphaltiert. Die Arbeiten werden von der Firma HTL Hoch- und Tiefbau GmbH um 26.000 Euro brutto durchgeführt.


Erstbefestigung von Straßen
In der KG Unterradlberg wird die Erstbefestigung der Lesigang-Gasse, der Kirschnek-Gasse und der Primavesi-Straße um 84.000 Euro brutto vorgenommen. Die Bauarbeiten werden an die Firma Malaschofsky Ges.m.b.H. vergeben.


Stellplatzschlüssel für PKW- und Fahrradabstellanlagen
Für den gesamten Gemeindebereich wird eine Verordnung für einen Stellplatzschlüssel für die Errichtung von PKW- und Fahrradabstellanlagen im großvolumigen Wohnungsbau erlassen. Das Stadtgebiet wird dabei in vier Zonen in Abhängigkeit der ÖV-Erschließung und der Lage im Stadtraum aufgeteilt. Speziell im Innenstadtbereich wird damit der PKW-Stellplatzschlüssel deutlich reduziert und der Fahrrad-Stellplatzschlüssel deutlich erhöht.


Wasserleitungstausch
In der Kremser Landstraße von der Propst Führer-Straße bis zur Maximilianstraße erfolgt auf einer Länge von 145 m ein Wasserleitungstausch. Weiter werden hier die Hausanschlüsse, Schieber, Hausanschluss-Absperrschieber und Hydranten erneuert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 192.000 Euro brutto.


Wasserleitungstausch – Abänderungsantrag
Der Gemeinderatsbeschluss vom 25.2.2019 wird wie folgt abgeändert. Im Stadtgebiet Mitte erfolgt der Austausch von 450 m Wasserleitungen großteils in offener Bauweise. Für die Versorgungsssicherheit wird ein zusätzlicher Ringschluss mit 90 m Leitungslänge im Spülbohrverfahren hergestellt. Es werden auch alte Schieber und Hausanschlussventile sowie Hydranten erneuert.Die Kosten belaufen sich auf 516.000 Euro brutto.


Wasserleitungskataster
Um die Förderrichtlinien von Bund und Land zu erfüllen, muss ein förderfähiger Wasserleitungskataster erstellt werden. Dafür ist ein wiederkehrender Betrag von 86.000 Euro netto pro Jahr auf die Dauer von sieben Jahren im Budget zu berücksichtigen.


Subventionen
Der Verein zur Förderung der Sozial- und Kreativwirtschaft „Gabarage“ St. Pölten erhält für den laufenden Betrieb 24.000 Euro.
Der Verein Frauenzentrum St. Pölten erhält für den laufenden Betrieb für das Jahr 2019 18.900 Euro.


Sommerferienbetreuung
Die Elternbeiträge für die Sommerferienbetreuung für die Pflichtschüler der Stadt St. Pölten werden für die Sommerferien 2019 mit 28 Euro inkl. Ust/Woche festgelegt und der Tarif für die Mittagsverpflegung mit 2,90 Euro inkl. Ust/Portion.