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Stadtsenat und Gemeinderat vom 28.05.2019

Die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat im Überblick

In ihren Sitzungen am 28.05.2019 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:


STADTSENAT

Kostenlose Übernahme von Grundstücken

Der kostenlosen Übernahme der Grundstücke Nr. 268/7 und 268/8 der Katastralgemeinde Ochsenburg aus dem Besitz des Römisch-katholischen Bistums St. Pölten in das öffentliche Gut der Stadt St. Pölten wird zugestimmt.


Schadstellensanierung Dr. Karl Renner-Promenade

Mit der Durchführung der Erneuerung der Fahrbahn in der Dr. Karl Renner-Promenade Richtung Neugebäudeplatz von der Einfahrt zur Wiener Städtischen Versicherung bis in den Kreuzungsbereich der Johann Gasser-Gasse sowie der Instandsetzung des Fahrbahnbelags im Kreuzungsbereich der Johann Gasser-Gasse in Richtung Linzer Tor wird die Firma HTL Bau Hoch- und Tiefbau GmbH beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 70.000 Euro.


Abschnittsweise Fahrbahnerneuerungen

Der Auftrag zur abschnittsweisen Fahrbahnerneuerung der südlichen Josefstraße von der Landsbergerstraße in Richtung Norden auf einer Länge von ca. 80lfm mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 78.000 Euro ergeht an die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung GmbH.
Mit der Durchführung der abschnittsweisen Fahrbahnerneuerung und der abschnittsweisen Instandsetzung der Gehsteige der Franz Jonas-Straße im Abschnitt zwischen der Josefstraße und der Steinfeldstraße wird die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 161.000 Euro.
Die Firma Malaschofsky Ges.m.b.H wird mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten im Rahmen der Fahrbahnerneuerung der Flugfeldgasse in der KG Völtendorf von der B39 bis zum Ortsende längs der Baugrundstücke beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 58.000 Euro.


Subvention für Rainbows-Niederösterreich

Dem Verein Rainbows-Niederösterreich wird für das Jahr 2019 zur Finanzierung des laufenden Beratungsbetriebes eine Subvention in Höhe von 4.000 Euro gewährt.


Durchführung der Meisterkonzerte

Die seit 1994 stattfindenden Meisterkonzerte sollen für ein weiteres Jahr zu denselben Bedingungen wie bisher durchgeführt werden. Demzufolge wird für die Durchführung der Konzerte ein Betrag von 44.000 Euro zur Verfügung gestellt. Robert Lehrbaumer erhält 4.000 Euro für die Planung und 2.700 Euro für die aktive Mitwirkung an einem Konzert im Rahmen der Meisterkonzerte.


Subvention für Ost-West Musikfest

Das Ost-West Musikfest erhält für die Ausrichtung der in St. Pölten stattfindenden Konzerte des Musikfestes und für die Durchführung von Meisterkursen in der Musikschule in der Zeit vom 22. Juli bis 5. August sowie für die Veranstaltung zum Jahr der Ukraine am 31. Juli eine Gesamtsubvention in der Höhe von 4.000 Euro. Der Festivalleitung wird im genannten Zeitraum die Musikschule unentgeltlich zur Verfügung gestellt, was mit einer Pauschalbewertung von 5.000 Euro anzunehmen ist.


Subvention für Musikverein 1837

Dem Musikverein 1837 wird für seine Jahrestätigkeit eine Subvention in Höhe von 4.000 Euro gewährt.


GEMEINDERAT

SeniorenInnenausflug

Die Marketing St. Pölten GmbH wird mit der Durchführung des SeniorInnenauslugs 2019 beauftragt. Der Gesamtaufwand beträgt 125.668 Euro abzüglich der Unkostenbeiträge von 10 Euro pro TeilnehmerIn. Erwartet werden rund 2.500 TeilnehmerInnen.


Zuschuss für Bertha von Suttner Privatuniversität

Die Bertha von Suttner Privatuniversität erhält für Marketingaktivitäten zum besseren und schnelleren Start des Studienbetriebs bzw. zur höheren Auslastung der angebotenen Studienzweige einen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro.


Fortschreibung Masterplan

Um die dynamische Entwicklung St. Pöltens fortsetzen zu können, wird eine Beauftragung zur Fortschreibung des Masterplans St. Pölten 2020 mit einem Budget von je 116.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.


Wasserleitungstausch Heßstraße

Die Gesamtkosten für den Austausch der Wasserleitung in der Heßstraße von der Prandtauerstraße bis zur Julius Raab Promenade inklusive Erneuerung der Hausanschlüsse sowie der Unterflurhydranten betragen 252.000 Euro.


Wasserleitungsneuverlegung Schulze Delitzsch Straße/B20

Der Auftrag zum Zusammenschluss der bestehenden Wasserleitungen auf der Kreuzung Schulze Delitzsch Straße – Mariazeller Straße ergeht an die Firma Held & Franke Bauges. m.b.H. & Co KG. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 54.000 Euro.


Umbau der Kremser Landstraße

Die Firma Held & Franke Bauges.m.b.H. wird mit dem Umbau (Asphaltierung der Fahrbahn, Pflasterung der Gehsteige) der Kremser Landstraße im Abschnitt von der Propst Führer-Straße (südliches Ende der Bushaltestellen) bis zur Maximilianstraße mit einem Gesamtkostenaufwand von 330.000 Euro beauftragt. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die beidseitige Bepflanzung erneuert.


Mühlbachüberplattung Kelsengasse

Die Firma Anton Traunfellner GesmbH wird mit der Errichtung einer ca. 20 Meter breiten Fußgängerbrücke unmittelbar südlich der bestehenden Werksbachbrücke der Kelsengasse beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 135.000 Euro.


Erstaufschließung der Serverstraße – Kopal Kaserne

Mit den Asphaltierungsarbeiten der westlichen Severstraße, von der Andreas Mauer-Straße in Richtung Westen wird die Firma Held & Franke Bauges.m.b.H. mit einem Gesamtkostenaufwand von 35.000 Euro beauftragt.


Gehsteiginstandsetzung an der Pottenbrunner Hauptstraße

Mit der Instandsetzung des südlichen Gehsteiges von der Robert Stolz-Gasse bis zur Josef Trautmannsdorff-Straße sowie des nördlichen Gehsteiges im Nahbereich der Seebachgasse wird die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung GmbH beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 35.000 Euro.


Modernisierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung

Die erste Bauetappe mit der Erneuerung der Überspannung der B20 L100 erstreckt sich von der HTL bis zum Europaplatz. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 410.000 Euro.


Subvention für Verein Jugend & Lebenswelt

Dem Verein Jugend & Lebenswelt (Nordrand- Mobile Jugendarbeit St. Pölten) wird für das Jahr 2019 eine Subvention in Höhe von 40.000 Euro gewährt.


Erneuerung Pflegebetten und W-Lan Adaptierung im Seniorenwohnheim Stadtwald

Der Gesamtkostenaufwand für die Lieferung von 42 Pflegebetten sowie der W-Lan Adaptierung für das Seniorenwohnheim Stadtwald beträgt 104.478 Euro. Die Beauftragung erfolgt, um die Auflagepunkte der NÖ Landesregierung zu erfüllen.


Durchführung des St. Pöltner Barockfestivals

Der Durchführung des 14. St. Pöltner Barockfestivals in der Zeit vom 8. Bis 22. Juni 2019 mit Gesamtausgaben von 83.550 Euro wird zugestimmt.


Verleihung des Förderungspreises für Wissenschaft und Kunst

Der mit 1.600 Euro dotierte Förderungspreis der LH St. Pölten für Wissenschaft und Kunst wird 2019 dem Tänzer und Choreographen Florient Cador zuerkannt.


Subvention für evangelischen Privatkindergarten

Der Privatkindergarten der evangelischen Pfarrgemeinde A. und H.B. St. Pölten erhält für dringende Sanierungsarbeiten aus Sicherheitsgründen eine Subvention in Höhe von 4.000 Euro.